Volltextveröffentlichungen (9)

• openjur.de
• Bundesverwaltungsgericht

  NS-VEntschG § 1 Abs. 2 Satz 2, § 3; EntschG § 1 Abs. 4; VermG § 1 Abs. 6, § 7a Abs. 2, § 30a Abs. 1; VwVfG § 48 Abs. 1 Satz 1

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 1 Abs 2 S 2 NS-VEntschG, § 3 NS-VEntschG, § 1 Abs 4 EntschG, § 1 Abs 6 VermG, § 7a Abs 2 VermG

 
• doev.de

  Reichweite des Entschädigungsausschlusses bei Wiedergutmachung

• rewis.io

  Reichweite des Entschädigungsausschlusses bei Wiedergutmachung

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• rechtsportal.de

  Streit um die teilweise Rücknahme einer Entschädigung; Identität von Vermögensverlust und Wiedergutmachungsleistung; Zweck des Fortbestands rückerstattungsrechtlicher Entscheidungen; Bestimmung der Identität des Vermögensverlustes allein anhand des betroffenen ...

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (2)

• BVerwG, 17.03.2015 - 8 C 5.14

  Aktien; Aktiengesellschaft; Ausschluss; Ausschlussregelung; Berechtigung; …

  Auszug aus BVerwG, 26.09.2019 - 8 C 12.18

  Maßgeblich ist insoweit vielmehr lediglich, ob für denselben Vermögensverlust, für den eine Entschädigung nach dem NS-VEntschG begehrt wird, bereits eine Wiedergutmachungsleistung erbracht worden ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 17. März 2015 - 8 C 5.14 - BVerwGE 151, 325 Rn. 12).

  aa) § 1 Abs. 2 Satz 2 NS-VEntschG verfolgt das Ziel, Entschädigungsansprüche auszuschließen, wenn der Berechtigte nach dem Bundesrückerstattungsgesetz oder den Rückerstattungsgesetzen der Alliierten Mächte für denselben Vermögensverlust Wiedergutmachung erhalten hat (BT-Drs. 12/7588 S. 44) und damit der von ihm erlittene Nachteil bereits kompensiert wurde (vgl. BVerwG, Urteil vom 17. März 2015 - 8 C 5.14 - BVerwGE 151, 325 Rn. 18).

  bb) § 1 Abs. 2 Satz 2 NS-VEntschG soll den Berechtigten im Beitrittsgebiet Ansprüche auf rückerstattungsrechtlichem Leistungsniveau einräumen (vgl. BT-Drs. 12/4887 S. 7 und 32, BT-Drs. 12/7588 S. 4) und damit auch verhindern, dass bereits ergangene Wiedergutmachungsentscheidungen nochmals entschädigungsrechtlich aufgegriffen werden (vgl. BVerwG, Urteil vom 17. März 2015 - 8 C 5.14 - BVerwGE 151, 325 Rn. 18).

• BVerwG, 27.06.2006 - 3 B 183.05

  Unternehmensverlust "auf andere Weise"; Entschädigung; Bemessungsgrundlage; …

  Auszug aus BVerwG, 26.09.2019 - 8 C 12.18

  Dieser definiert aber lediglich die Gruppe der potentiell Anspruchsberechtigten und bezieht sich nicht auf den Begriff des Vermögensverlustes selbst (vgl. BVerwG, Beschluss vom 27. Juni 2006 - 3 B 183.05 - Buchholz 428.42 § 1 NS-VEntschG Nr. 2 Rn. 6).